AGB
Inhalt druckenAllgemeine Geschäftsbedingungen der NUOVA RICAMBI Deutschland GmbH
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle zwischen dem Kunden und der NUOVA RICAMBI Deutschland GmbH (Maulbronner Weg 25, 71706 Markgröningen, Deutschland, Registergericht: Amtsgericht Stuttgart HRB 730454; nachfolgend „NUOVA RICAMBI“ genannt) geschlossenen Verträge über den Kauf und die Lieferung von Produkten der NUOVA RICAMBI über den Internetshop www.nuova-ricambi.de sowie für Katalogbestellungen (per Telefon, Fax, Brief oder E-Mail) und Bestellungen im Ladengeschäft. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn NUOVA RICAMBI hat deren Geltung im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. Diese AGB gelten ab dem 05.08.2009.
1.2 Ergänzend zu diesen AGB gelten die Preislisten und Liefer- und Versandkosten von NUOVA RICAMBI, jeweils in ihrer aktuellen Fassung bei Angebotsabgabe durch den Kunden. Alle Preise und Kosten verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
1.3 Die AGB, Preislisten und Liefer- und Versandkosten sind zu jeder Zeit unter www.nuovaricambi.de (Onlineshop) abrufbar und einsehbar.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Kaufvertrag kommt bei einer Bestellung über den Onlineshop zustande, wenn NUOVA RICAMBI die Annahme des vom Kunden erklärten Vertragsangebots bestätigt. Hierzu gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot durch Bestellung über den Onlineshop ab, indem er das für diesen Zweck zur Verfügung gestellte elektronische Bestellformular an NUOVA RICAMBI übermittelt. Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Angebots per E-Mail zustande oder durch Lieferung der Ware. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung gilt noch nicht als deren Annahme
Bei Katalogbestellungen oder Bestellungen im Ladengeschäft kommt der Vertrag durch Bestätigung des Angebots per E-Mail oder Fax zustande oder durch Lieferung der Ware.
NUOVA RICAMBI ist nicht verpflichtet, die Bestellung des Kunden anzunehmen. Die Annahme oder Ablehnung erfolgt spätestens nach 14 Tagen.
Kunde kann nur sein, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Der Verkauf erfolgt ausschliesslich an eine Käuferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Der Mindestbestellwert über den Onlineshop und bei Katalogbestellungen beträgt brutto EUR 20,00.
NUOVA RICAMBI speichert bei einer Bestellung über den Onlineshop nach dem Vertragsschluss den Vertragstext und macht ihn für den Kunden auf Nachfrage zugänglich.
§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse.
Die Liefer- und Versandkosten trägt der Kunde.
Die Lieferzeit beträgt bei Bestellungen über den Onlineshop, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, in der Regel 4 Werktage nach Vertragsschluss, sofern das Produkt vorrätig ist.
Bei Katalogbestellungen und Bestellungen im Ladengeschäft beträgt die Lieferzeit, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, in der Regel 4 Werktage nach Vertragsschluss und Zahlungseingang, sofern das Produkt vorrätig ist.
Ein Hinweis auf die Lieferzeit und die Verfügbarkeit findet sich im Onlineshop beim Aufruf des jeweiligen Produkts.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist NUOVA RICAMBI zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. In diesem Fall trägt der Kunde nur die einmalige Versandkostenpauschale.
Der Versand erfolgt über DPD, sofern der Kunde keine andere Versandart wählt.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt von der Transportperson an den Kunden übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Kunde hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden der Transportperson gegenüber unverzüglich zu rügen und anschliessend NUOVA RICAMBI mitzuteilen.
Fixe Lieferfristen bedürfen grundsätzlich einer schriftlichen Vereinbarung oder schriftlichen Bestätigung von NUOVA RICAMBI.
§ 4 Gewährleistung
Sollte das gelieferte Produkt mit einem Sachmangel behaftet sein, so wird NUOVA RICAMBI nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder ein mangelfreies Produkt liefern (Nacherfüllung). Im Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das mangelhafte Produkt zurück zugewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, so kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag endgültig zurücktreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
NUOVA RICAMBI übernimmt keine Gewähr für Schäden und Mängel, die aus unsachgemässer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung, durch unsachgemässe Reparatur oder durch natürliche Abnutzung entstehen.
Ist der Kunde Kaufmann, hat er das Produkt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen NUOVA RICAMBI anzuzeigen, wobei die Anzeige schriftlich (Brief) oder in Textform (Fax, E-Mail) erfolgen muss.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Neuware auf ein Jahr begrenzt. Ansonsten verjähren die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung der Ware, es sei denn, NUOVA RICAMBI hat den Mangel arglistig verschwiegen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von NUOVA RICAMBI. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Umgestaltung oder ein Weiterkauf ohne Zustimmung von NUOVA RICAMBI nicht gestattet.
NUOVA RICAMBI behält sich das Eigentum am Produkt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschliesslich Nebenforderungen vor.
Eine Verarbeitung oder Umbildung des Produktes durch den Kunden wird stets für NUOVA RICAMBI vorgenommen. Wird das Produkt mit anderen, NUOVA RICAMBI nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt NUOVA RICAMBI das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Produkts zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Wird das Produkt mit anderen, NUOVA RICAMBI nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt NUOVA RICAMBI das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Produkts zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde NUOVA RICAMBI anteilsmässig Miteigentum zu übertragen.
§ 6 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
Rechnungsstellungen erfolgen sofort nach dem Vertragsschluss.
NUOVA RICAMBI stellt bei Bestellungen über den Onlineshop die Rechnung in elektronischer Form per E-Mail an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse zur Verfügung. Bei der Lieferung des Produkts erhält der Kunde zusätzlich eine Rechnung in Papierform.
Die in den Rechnungen enthaltenen Entgelte sind mit Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug zahlbar.
Bei Katalogbestellungen ist der Kunde zur Vorkasse verpflichtet. Kaufabschlüsse im Ladengeschäft sind nur als Bargeschäfte möglich.
Wählt der Kunde im Onlinebestellprozess das Lastschriftverfahren und wird eine Lastschrift nicht eingelöst, ist der Kunde gegenüber NUOVA RICAMBI verpflichtet, die hierdurch entstandenen Kosten, insbesondere die Rücklastschriftgebühr zu ersetzen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von NUOVA RICAMBI anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 7 Haftung von NUOVA RICAMBI
Im Fall des Vorsatzes haftet NUOVA RICAMBI unbeschränkt. In Fällen grober Fahrlässigkeit und einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung haftet NUOVA RICAMBI auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden am Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
§ 8 Zahlungsverzug des Kunden
NUOVA RICAMBI ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt bei Lieferung anzunehmen. Stellt er die Annahme nicht sicher oder holt er das Produkt auch nach Aufforderung von NUOVA RICAMBI unter Fristsetzung nicht rechtzeitig ab, hat er NUOVA RICAMBI den dadurch entstehenden Schaden entsprechend § 10 zu ersetzen.
Der Anspruch von NUOVA RICAMBI auf Zahlung des Kaufpreises bleibt von der Nichtannahme der Ware unberührt.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Verstösst der Kunde gegen diese Pflicht, insbesondere durch Angabe eines falschen Namens, einer falschen Rechnungsanschrift und/oder E-Mail-Adresse, so ist NUOVA RICAMBI zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe im Bestellformular gültig und erreichbar ist.
Wenn der Kunde im Rahmen eines bestehenden Widerrufsrechts Ware zurücksendet, trägt er die Kosten der Rücksendung, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 10 Kostenpauschale
Wenn NUOVA RICAMBI vom Vertrag zurücktritt oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde an NUOVA RICAMBI für die entstandenen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung in Höhe von 15 % des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines aussergewöhnlich hohen Schadens behält sich NUOVA RICAMBI das Recht vor, diesen geltend zu machen.
Sonstige Bestimmungen
Soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts ist, gilt als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen, die auf Grundlage dieser AGB abgeschlossen wurden, Stuttgart als vereinbart.
Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht.
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